Artikel 96: Kriegserklärung
- Nur nach vorheriger Zustimmung der Generalstaaten kann erklärt werden, dass sich das Königreich im Krieg befindet.
- Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn sich infolge eines faktisch bereits bestehenden Kriegszustands Beratungen mit den Generalstaaten als nicht möglich erwiesen haben.
- Die Generalstaaten beraten und beschließen hierüber in einer Vollversammlung.
- Die Bestimmungen in Absatz 1 und 3 gelten entsprechend für eine Erklärung zur Beendigung eines Krieges.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Die Regierung darf dem Königreich ohne vorherige Zustimmung der Generalstaaten keinen Krieg erklären. Um zu verhindern, dass ein Haus für die Kriegserklärung stimmt, das andere jedoch nicht, ist ein Verfahren in einer gemeinsamen Sitzung vorgeschrieben.
Dies betrifft eine Kriegserklärung, da ein Angriffskrieg nach internationalem Recht verboten ist. Gemäß der Charta der Vereinten Nationen darf ein Staat nur im Falle der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung bewaffnete Gewalt anwenden.
Die Zustimmung der Generalstaaten ist nicht erforderlich, wenn eine Konsultation mit den Generalstaaten aufgrund eines bereits laufenden Krieges nicht möglich ist. Die Voraussetzung der vorherigen Zustimmung der gemeinsamen Sitzung gilt auch für die Erklärung des Kriegsendes.