Artikel 118: Oberster Gerichtshof; Kassation
- Die Mitglieder des Hohen Rates der Niederlande werden auf Vorschlag der Zweiten Kammer der Generalstaaten ernannt, die jeweils drei Kandidaten vorschlägt.
- Dem Hohen Rat obliegt in den durch Gesetz bezeichneten Fällen und innerhalb der gesetzlichen Grenzen die Kassation richterlicher Entscheidungen wegen Verletzung des Rechts.
- Durch Gesetz können dem Hohen Rat auch andere Aufgaben übertragen werden.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs werden per königlichem Dekret ernannt, nachdem das Repräsentantenhaus drei Personen vorgeschlagen hat.
Die Hauptaufgabe des Obersten Gerichtshofs ist die Überprüfung von Gerichtsentscheidungen. Dies wird als Kassation bezeichnet. Der Oberste Gerichtshof prüft dann, ob das Urteil aufgrund eines Rechtsverstoßes aufgehoben werden muss.
Dem Obersten Gerichtshof können per Gesetz auch weitere Aufgaben übertragen werden.
- Mehr zur Ernennung durch das Repräsentantenhaus