Artikel 70: Parlamentarische Untersuchung
Beide Kammern haben gesondert und in der Vollversammlung das durch Gesetz zu regelnde Enqueterecht.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Dieser Artikel gewährt beiden Häusern des Parlaments, sowohl einzeln als auch in gemeinsamer Sitzung, das Recht auf Untersuchungsausschüsse.
Dieses Recht beinhaltet im Wesentlichen, dass das jeweilige Haus einen Ausschuss zur Untersuchung eines bestimmten Sachverhalts einsetzt. Dieser Ausschuss hat das Recht, Personen vorzuladen, die die Fragen des Ausschusses unter Eid beantworten müssen.
Das Repräsentantenhaus hat von diesem Recht in den letzten Jahren mehrfach Gebrauch gemacht. Es ist im Gesetz über parlamentarische Untersuchungen geregelt.
Der Senat hat von diesem Recht noch nie Gebrauch gemacht.