Artikel 80: Offenlegung von Meinungen
- Die Gutachten der in diesem Kapitel bezeichneten Gremien werden nach durch Gesetz zu erlassenden Vorschriften veröffentlicht.
- Gutachten zu Gesetzesvorlagen, die vom König oder in seinem Auftrageingebracht werden, werden außer in den durch Gesetz zu bezeichnenden Ausnahmen den Generalstaaten vorgelegt.
Erläuterung
Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung.
Die Stellungnahmen der in Kapitel 4 genannten Gremien sind grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen öffentlich. Diese Bestimmungen finden sich im Gesetz über die Transparenz der öffentlichen Verwaltung, im Staatsratsgesetz und im Haushaltsgesetz.
Stellungnahmen der Regierung zu den Generalstaaten werden grundsätzlich den Generalstaaten vorgelegt. Ausnahmen hiervon bedürfen der gesetzlichen Regelung.