Direkt zum Inhalt


Artikel 136: Streitbeilegung für öffentliche Einrichtungen

Artikel 136

Über Streitigkeiten zwischen öffentlichen Körperschaften wird durch königlichen Erlass entschieden, es sei denn, sie fallen in die Zuständigkeit der richterlichen Gewalt oder die diesbezügliche Entscheidung ist durch Gesetz Dritten übertragen worden.

Erläuterung

Bitte beachten Sie: Es gilt ausschließlich die niederländische Fassung der Verfassung. 

Wenn öffentliche Stellen wie Provinzen, Gemeinden und Wasserbehörden unterschiedlicher Meinung sind, ist es Aufgabe der Regierung, diese zu lösen, es sei denn, das Gesetz hat dies einer anderen Behörde zugewiesen.